Aktuelles zum Rentenpaket

Weiterhin ebbt die Kritik an dem Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nicht ab. Nun hat die Ministerin erste Nachbesserungen angekündigt.

Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs-Gesetz

Das Gesetz zur Rentenreform ist in erster Lesung nun im Bundestag behandelt worden. Sprecher der Regierung bestätigten die Kernziele der Reform, räumten aber auch Verbesserungen im Detail ein. Kernelemente der Reform sind die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Reha-Budget. Zusätzlich wird über eine sogenannte Kombi-oder Flexi-Rente nachgedacht, um ältere Arbeitnehmer länger in Arbeit halten zu können.

Beitragsausfälle durch die Flexi-Rente

Nach Plänen der Union soll das Arbeiten im Alter attraktiver werden. Firmen, die ältere Mitarbeiter beschäftigen, sollen deswegen von Sozialbeiträgen befreit werden. Doch die sogenannte Flexi-Rente erweist sich offenbar als große Kostenfalle. Sollten Arbeitgeber, die Rentner weiterbeschäftigen, dafür von der Beitragspflicht befreit werden, würde das die gesetzliche Rentenversicherung ca. eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

Diese Maßnahme ist noch nicht im Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgesehen. Mehrfach hatte die Union jedoch die SPD aufgefordert, dass die Flexi-Rente ein Punkt sei, in dem die SPD der Union entgegenkommen müsse.

Befristete Arbeitsverträge bei Weiterbeschäftigung

Zusätzlich zur Beitragsbefreiung der Arbeitgeber, die Über-65-Jährige beschäftigen, ist im Rahmen der Flexi-Rente auch angedacht, dass befristete Arbeitsverträge bei einer Weiterbeschäftigung nach dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze möglich werden. 

In der Regel enden derzeit Arbeitsverträge mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Bei einer regulären Weiterbeschäftigung fallen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die üblichen Sozialbeiträge an, die dann auch den Rentenanspruch erhöhen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine Rente, zahlt hingegen nur der Arbeitgeber Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Aus diesen Beiträgen ergibt sich kein Leistungsanspruch für den Beschäftigten.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Pläne zur Flexi-Rente im Rentenpaket Berücksichtigung finden werden.

Ignorierte Warnungen

Auch die restlichen geplanten Maßnahmen stehen in der Öffentlichkeit unter schwerem Beschuss. Von allen Seiten hagelt es Kritik, die sich insbesondere auf die drohenden Kostensteigerungen und auf eine Benachteiligung der Beitragszahler bezieht.

Eine Übersicht über die Kritikpunkte:

• Der Chef der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, kritisiert, dass die Fortschritte bei der Generationengerechtigkeit gefährdet würden.
• Mario Ohoven, Präsident der mittelständischen Wirtschaft, sagt, dass die Rente mit 63 den Fachkräftemangel verschärfen werde. Bis 2030 sieht er zusätzliche Ausgaben in Höhe von 230 Milliarden Euro und eine Gefährdung von knapp einer Million Arbeitsplätzen.
• Der Chef der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, fordert den Stopp der Reformen. Er kritisiert insbesondere die Kosten der Mütterrente.
• Der Ökonom Jochen Pimpertz vom wirtschaftlichen Institut der deutschen Wirtschaft bestätigt gegenüber Focus Money Online, dass sich das Paket zwar für die Menschen lohne, die jetzt in Rente gehen. Doch der Beitragszahler werde geschröpft. Weiter sieht er eine Verstärkung des Effektes des demografischen Wandels. Notwendig seien Maßnahmen gegen die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Drohende Kostenexplosion in der GRV

Momentan steht die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) noch gut da. Aktuell stehen Rekordrücklagen von 32 Milliarden Euro zu Buche, dies entspricht 1,8 Monatsausgaben. Dass sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung nach Einführung des Reformpaketes schnell ändern wird, gilt als sicher – zu hoch sind die Kosten der geplanten Maßnahmen. Ab 2015 kosten die Reformen nach Schätzungen des Arbeitsministeriums mindestens 9 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2030 steigen die Kosten dann auf 11 Milliarden Euro jährlich. Alleine die Mütterrente wird nach neusten Schätzungen pro Jahr 6,5 Milliarden Euro verschlingen. Als Refinanzierungsmaßnahme ist wohl nur eine Beitragssteigerung in der GRV denkbar.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen zum Rentenpaket auf dem Laufenden.