Neue Pflegezuschüsse vom Staat

Die von CDU/CSU und FDP vereinbarte staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung („Pflege-Riester“) wurde nun vom Bundeskabinett abgesegnet. Demzufolge wird der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2013 mit einem gehaltsunabhängigen Festbetrag von fünf Euro monatlich bezuschusst. Auf diese Weise sollen insbesondere Geringverdiener zu zusätzlicher privater Pflegevorsorge motiviert werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, dieses Modell sei die richtige Antwort auf den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf die Pflege.

600 Euro monatlich werden sichergestellt

Versicherungsnehmer können die Höhe der monatlichen Beiträge frei vereinbaren. Ein Mindestbeitrag von zehn Euro im Monat soll jedoch nicht unterschritten werden. So soll die neue Pflegezusatzversicherung im Pflegefall (Pflegestufe III) eine monatliche finanzielle Auszahlung von wenigstens 600 Euro sicherstellen. Als Obergrenze wurde der doppelte Betrag zur sozialen Pflegeversicherung festgelegt.

Keine Gesundheitsfragen mehr

Sobald Versicherer die Pflegezusatzversicherung anbieten, müssen sie sich an gewisse Vorgaben halten. Es dürfen keine Antragsteller mehr aufgrund zu hoher gesundheitlicher Risiken abgelehnt werden. Ebenso wären Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge fortan verboten. Zudem werden Verwaltungs- und Abschlusskosten gedeckelt.

Kritik und Lob gleichermaßen

Die Opposition übt starke Kritik an dem Beschluss des Bundeskabinetts. So argumentiert Hilde Mattheis von der SPD: „Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen“. Auch der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e.V. Thomas Ballast würde das Geld lieber in eine Demografiereserve investieren.

Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. steht dem Beschluss positiv gegenüber und sagt eine aktive Mithilfe zu, um die Unterstützung der Menschen im Pflegefall sicherzustellen.

Zunächst wurde ein Budget von 100 Millionen für den neuen Pflege-Riester angesetzt. Ob die neue Pflegezusatzversicherung erfolgreich sein wird und tatsächlich mehr Menschen privat vorsorgen werden, bleibt abzuwarten.