„Griechenland ist hier“

„Sie müssen nicht nach Griechenland gehen, um Griechenland zu treffen. Griechenland ist hier“. Diese Aussage stammt von dem Rentenexperten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat er an der Universität Freiburg Berechnungen durchgeführt, deren Ergebnisse beunruhigend sind: Bis 2050 summieren sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit von Beamten auf 1,36 Billionen Euro. Bernd Raffelhüschen spricht von „heimlichen Schulden des Staates“.

Beamteneinstellungswelle wird uns nun einholen

In Deutschland gab es 2009 1,38 Millionen Beamte. Diese erhalten Pensionen und eine sogenannte Beihilfe für Ausgaben wie z. B. Arztbesuche. Für diese Ausgaben muss der Staat Rückstellungen bilden. Das tut er auch, allerdings erst seit einigen Jahren.

Eine Einstellungswelle von Beamten in den Jahren 1972 bis 1982 hat nun zur Folge, dass 42 % aller im Jahr 2009 aktiven Beamten in den kommenden 15 Jahren in den Ruhestand treten werden. Die resultierenden „schwebenden Versorgungsverpflichtungen“ summieren sich letztendlich auf die hohe Zahl von 1,36 Billionen Euro bis 2050. Mit 870 Milliarden Euro machen die Pensionen den größten Teil dieser anstehenden Ausgaben aus.

Welche Bundesländer sind am stärksten belastet?

In einer Studie wurden die kommenden Belastungen für jedes Bundesland einzeln aufgelistet. Die höchste Verschuldung von 140 % weist derzeit Berlin auf. Zu unterteilen sind diese Schulden in 73,2 % Versorgungsverpflichtungen und 65,3 % Verschuldung. Es folgen Bremen und das Saarland. Sachsen steht mit einem Minus von 16 % nach am besten da. Diese nicht vorhandenen Rückstellungen bezeichnet Raffelhüschen als „nicht sichtbare, heimliche Schulden“. Naturgemäß weisen die neuen Bundesländer nicht so große Deckungslücken wie die alten Bundesländer auf.

Ausblick und Reformszenarien

Bernd Raffelhüschen fordert Reformen, um die Fehlbeträge in den Kassen zu reduzieren. Darunter fiele als eine Maßnahme die Pension mit 67 bereits ab 2019 und nicht erst 10 Jahre später. Die Probleme seien damit allerdings nicht gelöst. Die Schuldenbremse, die 2021 zu greifen beginnen soll, sieht Bernd Raffelhüschen als nicht einhaltbar.

„Die vorgestellten Reformvorschläge haben nicht das Ziel, einseitig die Beamten zu belasten oder eine neue Neiddebatte zu entfachen“, betonte Raffelhüschen. Ziel sei es hingegen, auf die drohenden Versorgungsverpflichtungen hinzuweisen.