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Mit der „Betriebsrente Plus“ gegen die Altersarmut

Oktober 2012

Über das Konzept der Zuschussrente haben wir bereits in unseren INNOVEST-Vorsorge-News Juli 2012 berichtet .

Der Zuschussrente liegen langjährige Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen führen zu höheren Entgeltpunkten. Finanziert wird die Zuschussrente durch einer Mischung aus Steuern und Rentenbeiträgen. Im Ergebnis kann es zu Rentenansprüchen kommen, die unterhalb der Marke von 850 Euro bleiben. Eine private Altersvorsorge bildet eine weitere Zugangsvoraussetzung.

Die SPD übte heftige Kritik an diesem Konzept – vor allem die Zugangsvoraussetzungen für Geringverdiener werden als zu hoch angesehen.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzeptes

Die Sozialdemokraten setzen in ihrem Gegenvorschlag auf eine Garantierente, auch „Solidarrente“ genannt. Der Rentenanspruch von Geringverdienern soll demnach auf 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre nachweisen können.

„Betriebsrente Plus“ – Opting-Out-Modell in der betrieblichen Altersvorsorge

Neben der Garantierente bildet ein massiver Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge einen weiteren Eckpunkt des SPD-Rentenkonzeptes. So soll die Absenkung des Rentenniveaus von heute gut 50 % auf 43 % in 2030 kompensiert werden. In die „Betriebsrente Plus“ sollen alle Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens einzahlen. Nur durch ein „Opting-Out“ (das explizite Ablehnen) könnten Arbeitnehmer erklären, dass sie nicht an dem Modell teilnehmen wollten. Wer mehr einzahlen möchte, kann bis zu maximal sechs Prozent einzahlen. Der Staat solle nach den Vorstellungen der SPD-Spitze diesen Sockelbetrag des Arbeitnehmers mit maximal 400 Euro pauschal im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen. Heute verfügen etwa 60 % aller Arbeitnehmer über eine betriebliche Altersvorsorge.

Erleichterter Rentenzugang

Wer 45 Versicherungsjahre (keine Beitragsjahre!) aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bisher erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Rentenkonzept kostet 30 Milliarden Euro

Die Kosten für diesen Maßnahmenkatalog, zu dem weitere Änderungen für die Erwerbsminderung und für Selbständige zählen, würden laut Experten für die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mindestens 30 Milliarden Euro betragen. Alleine der erleichterte Rentenzugang wird über 5 Milliarden Euro kosten. Jeder zweite Mann würde von dieser Regel profitieren und somit von der Rente mit 67 ausgenommen werden. Dies würde laut dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung nicht nur die Rentenkassen überfordern, sondern auch die Anstrengungen zunichtemachen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Solidarrente würde bis zu 10 Milliarden Euro kosten, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente knapp 8 Milliarden Euro.

Um die zusätzlichen Leistungen der Rentenkasse finanzieren zu können, sollen u. a. die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise zwischen 2014 und 2029 auf 22 % angehoben werden.

Der Verlauf der Rentendiskussion bleibt spannend. Konsens besteht über alle Parteien hinweg, dass etwas passieren muss. Alleine der Königsweg fehlt noch.