Die Rentenbeiträge sinken stark

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird wohl erstmals seit 17 Jahren wieder unter 19 % fallen. Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, doch am Widerstand der Bundesländer wird die Beitragssenkung nicht scheitern.

Jens Flosdorff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, bestätigte, dass es auf eine Reduzierung von 19,6 % auf 18,9 % hinauslaufen werde. Damit sinkt der Rentenbeitragssatz im Jahr 2013 stärker als bislang geplant. Bislang hatte die Regierung eine Absenkung um 0,6 % auf 19,0 % geplant. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass die aktuelle Entscheidung möglich sei, weil sich die Finanzdaten der Rentenversicherung seit dem Sommer nochmals verbessert hätten.

Niedrigster Beitrag seit 1995

Der Beitrag sinkt mit dieser Entscheidung auf den niedrigsten Wert seit 1995, als der Beitragssatz bei 18,6 % lag. 1996 stieg der Wert auf 19,6 %, um dann im darauffolgenden Jahr auf den bisherigen Höchststand von 20,3 % zu steigen.

Die Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde jeweils etwa drei Milliarden Euro betragen. Bevor der Rentenbeitragssatz final festgelegt werden kann, müssen noch die Daten der Rentenschätzer mit denen der Steuerschätzer abgeglichen werden.

Eiserne Reserve

Die "eiserne Reserve" der Rentenkasse dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen. Dies entspricht knapp dem 1,7-fachen einer Monatsausgabe. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, den Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt.

Kritik aufgrund der drohenden Altersarmut

Weil die Befürchtung groß ist, dass die Renten in Zukunft niedriger ausfallen könnten, laufen Opposition und Gewerkschaften schon länger Sturm gegen die Ankündigung, den Beitragssatz zu senken. Die SPD und die Grünen stellten im Bundesrat den Antrag, auf die Absenkung zu verzichten. Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Sie wollten die Überschüsse für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nutzen.

Die Regierung will die gute Finanzsituation der gesetzlichen Rentenkasse zur Entlastung der Arbeitnehmer nutzen.